nicht genutzte Röntgenanlage

Sehr geehrte Frau Terhorst, wir gehen nicht davon aus, dass Veränderungen im Personalbereich beim Betrieb von medizinischen Röntgeneinrichtungen in jedem Fall der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden müssen. Die Bezirksregierung Düsseldorf als strahlenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde wünscht sicherlich, dass ihr jede wesentliche (!) Änderung des Betriebs der Röntgeneinrichtung mitzuteilen ist. Dazu zählen Änderungen im Anwendungsbereich, technische Änderungen, die Änderung des Betriebsortes und Ähnliches. Dazu gehören Änderungen im personellen Bereich, wie schon ausgeführt, nicht. Dies ergibt sich nach unserer Meinung auch aus dem § 13 Abs. 5 der Röntgenverordnung, der beschreibt, dass eine Änderung bei den Strahlenschutzbeauftragten der Behörde mitzuteilen ist. Wenn personelle Veränderungen aber generell zu den wesentlichen Änderungen gehören würden, dann wäre diese spezielle Regelung für Strahlenschutzbeauftragte im § 13 RöV nicht erforderlich. Die Röntgenverordnung verpflichtet den Strahlenschutzverantwortlichen (Betreiber) der Röntgeneinrichtung, eine geeignete Strahlenschutzorganisation aufrecht zu halten, d.h. dieser muss sicherstellen, dass es im Strahlenschutz fachkundige Ärztinnen und Ärzte gibt, die als Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind und/oder die rechtfertigende Indikation und die Befundung vornehmen, und dass es in ausreichender Zahl Personen gibt, denen die technische Durchführung von Röntgenuntersuchungen erlaubt ist (MTA/MTRA oder MFA mit Kenntnissen im Strahlenschutz, die von einem fachkundigen Arzt beaufsichtigt werden). Diese Organisation muss der Strahlenschutzverantwortliche der Aufsichtsbehörde auf Anforderung nachweisen. Eine Bringschuld hat er außerhalb der bestellten Strahlenschutzbeauftragten nach unserer Meinung nach nicht. Mit freundlichem Gruß K. Ewen